Dr. Tobias Brenner MdL und Florian Wahl: „Die Kommunen im Kreis dürfen nicht kaputt gespart werden.“

Veröffentlicht am 05.08.2010 in Kreistagsfraktion

Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Dr Tobias Brenner MdL und der Stadt-und Kreisrat Florian Wahl, SPD-Landtagskandidat für den Wahlkreis Böblingen / Sindelfingen, zeigen sich besorgt über die finanzielle Lage der Kommunen.
„Die Wirtschaftskrise hat die Kommunen schwer getroffen“, so Tobias Brenner. „Die Städte und Gemeinden leiden zunehmend unter sinkenden Einnahmen, steigenden Sozial- und Personalausgaben und Schulden.“ Zudem würden die Kommunen vom Land im Stich gelassen, wie das Beispiel der Einführung einer neuen Werkrealschule zeige. „Das Land möchte sparen und zwingt damit die Kommunen, gute und funktionierende Schulen zu schließen. Wieder einmal wird den Kommunen der Schwarze Peter zu geschoben“, so Brenner und Wahl.

Mit der Einberufung der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen beim Bundesfinanzministerium wird in den nächsten Monaten die Existenzfrage für starke Kommunen in Deutschland und Baden-Württemberg gestellt.

„Wenn die Bundesregierung ernst macht und die Gewerbesteuer in ihrer jetzigen Form in Frage stellt, ist dies der Sargnagel der kommunalen Selbstverwaltung“, so die beiden Kreisräte. „ Es ist schwer erträglich, dass die Landesregierung sich nicht massiv für den Erhalt der Gewerbesteuer einsetzt, obwohl die Abschaffung Baden-Württemberg am schwersten von allen Bundesländern treffen würde.“

Wer die Kommunen vernachlässige, spare direkt an den Bürgerinnen und Bürgern. Es brauche eine Landespolitik, die finanzschwachen Kommunen helfe, damit sie ihre Kommunale Daseinsvorsorge weiter nachhaltig ausfüllen können. Die neuesten Zahlen zeigen, dass in Deutschland 60 Prozent der Kommunen ihre Leistungen für die Bürger deutlich einschränken müssen, 84 Prozent wollen Gebühren und Steuern erhöhen oder neu einführen.

„Bei meinen Antrittsbesuchen in den Gemeinden des Wahlkreises Böblingen / Sindelfingen habe ich gespürt, wie groß die Angst in den Kommunen vor einer Abschaffung der Gewerbesteuer ist“, erzählt der SPD-Landtagskandidat Florian Wahl. „Gerade in den Gesprächen mit den Bürgermeistern wird deutlich, unter welch einem Druck die Kommunen stehen und wie groß – bei manchen - die Enttäuschung über mangelnde Unterstützung der Landesregierung für die Kommunen ist“, so Wahl. Als Stadtrat erlebe er dies unmittelbar.
„Wer die Kommunen kaputt spart, gefährdet unseren Sozialstaat“, so die beiden SPD-Politiker abschließend. „Wir können die Oberbürgermeister und Bürgermeister nur dazu auffordern, gemeinsam mit der SPD-Fraktion im Kreis und auf Landesebene für den Erhalt der Gewerbesteuer zu kämpfen.“

 

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