In den nächsten Wochen werden die Landkreise und Kommunen darüber
entscheiden, inwieweit im Rahmen der Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung ein eigenes kommunales Jobcenter eingerichtet wird. Nach Auffassung des DGB ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die
Arbeitsförderung sowohl in inhaltlicher, als auch in finanzieller Hinsicht eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe des Bundes.

Um sicherzustellen, dass Erwerbslose in vergleichbaren Lebenslagen gleich behandelt werden und gleiche Förderchancen erhalten, setzt sich der DGB in einer Briefaktion an die politisch Verantwortlichen in der gesamten Region Nordwürttemberg dafür ein, dass das zukünftige Jobcenter gemeinsam von Agentur für Arbeit und kommunalem Träger getragen wird.

Die Agentur ist Expertin auf dem Gebiet der Arbeitsvermittlung und dem auszahlen des Arbeitslosengeldes, während die städtische Verwaltung Stuttgart auf dem Gebiet der sozial stabilisierenden Leistungen (wie z.B. in der Jugendhilfe, oder der Schuldnerberatung) erfahren ist. Eine überregionale Vermittlung von Ausbildungsund Arbeitsstellen ist neben einer regionalen unverzichtbar. Damit ergänzen sich beide Träger mit ihren Kompetenzen und Ressourcen.

Der DGB lehnt aus diesen Gründen das sogenannte “Optionsmodell“ ab und hat dies in einem Schreiben an den Stuttgarter Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster und die Gemeinderatsfraktionen begründet. Öffentlich geförderte Beschäftigung soll keine Arbeitsplätze auf dem 1. Arbeitsmarkt vernichten: Um diesen Verdrängungseffekt zu vermeiden, sind im Gesetz örtliche Beiräte vorgesehenen. Der DGB bemängelt jedoch das Fehlen konkreter Mitbestimmungsrechte, da die Beiräte lediglich beratende Funktion haben sollen. Er vertritt die Auffassung, dass beim Einsatz der Arbeitnehmer in öffentlichen Projekten eine Verständigung zwischen den Akteuren am Arbeitsmarkt unverzichtbar ist. Nach der Auswertung der “Testphase“ weisen die Optionskommunen in der Summe schlechtere Integrationsergebnisse als die ARGEn auf, bei deutlich höherem
Mitteleinsatz.

Bernhard Löffler wörtlich: „Bislang gibt es im gesamten Regierungspräsidiumsbezirk Stuttgart keine einzige Optionskommune. Die bisherige Arbeit der Jobcenter hat bewiesen, dass es auch ohne geht. Von Seiten des DGB aus kann es ruhig dabei bleiben, damit auch weiterhin die Leistungen für Hartz IV-Empfänger aus einer Hand erfolgen.“