Der Kreistag probt den Aufstand bei der Forstreform

Veröffentlicht am 25.10.2014 in Kreistagsfraktion

STUTTGARTER-ZEITUNG.DE

Rafael Binkowski, 25.10.2014
Der Kreistag hat ein wenig das Jagdhorn geblasen.

Kreis Böblingen - Der Ärger ist ziemlich hochgekocht. Wie berichtet soll das kreisweite „Einheitsforstamt“ zerschlagen werden, nur noch der kommunale und private Wald soll auf Landkreisebene betreut werden. Der Staatswald bekommt einen eigenen Förster, so fordert es des Kartellamt, um mehr Wettbewerb auf dem Holzmarkt zu erzeugen.

Der Böblinger Kreistag hat nun eine ziemlich scharfe Resolution dagegen beschlossen. Der Landrat Roland Bernhard kämpft für ein Moratorium, eine Auszeit in der Debatte. Denn die Agrarminister wollen bundesweit das Waldgesetz ändern, darauf hoffen die kommunalen Streiter. Doch die Kreisräte haben jetzt den Tonfall noch einmal deutlich verschärft.
Klage gegen das Kartellamt und dessen Ansinnen?

Einmal der SPD-Fraktionschef Tobias Brenner. Eigentlich ein eher besonnener Mann, der sich oft mäßigend als Stimme der Vernunft betätigt. Aber er ist eben auch Jurist und als Direktor des Böblinger Amtsgerichts mit allen Wassern gewaschen. Daher sein Vorschlag: „Wir sollten die Landesregierung auffordern, gegebenenfalls den Rechtsweg zu beschreiten.“

Also gegen das Kartellamt und dessen Ansinnen klagen. „Bis der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs entschieden hat, haben die Parlamente beraten“, so Brenners Idee. Das sei allemal besser, als vor dem Kartellamt zu demonstrieren. Zeit gewinnen also durch Klagen – keine neue Strategie. Diese Forderung fand dann auch gleich Eingang in die Resolution des Kreistages.
„Geplante Reform ist historisches Unrecht“

Die Freien Wähler gingen sogar noch einen Schritt weiter. Johannes Buchter, Ex-Grünen-Abgeordneter und Bürgermeister von Gäufelden sowie gelernter Förster, hat dazu eine große Grundsatzrede vorbereitet – und verwies auf die Waldrechte als die ersten Rechte der Bürger gegenüber den Feudalherren. Ein historisches Unrecht also wäre die geplante Reform. Daher schlug er vor: „Übertragen wir doch den Staatsforst auf die Landkreise.“ Dann gebe es Wettbewerb zwischen den 44 Landratsämtern in Baden-Württemberg.

Forderung erfüllt, Problem gelöst? So einfach ist es dann doch nicht. Der Landrat verweist darauf, dass das Land wohl kaum seinen ganzen Wald kostenlos an die Kommunen abtreten würde. „Das ist schon grenzwertig“, erklärte er im Kreistag. Auch die SPD äußerte sich kritisch. Der Grafenauer Bürgermeister Martin Thüringer stellte in Frage, ob es überhaupt ein Klagerecht gäbe. Im Sinne einer möglichst großen Mehrheit wurde die Forderung der Freien Wähler nur als eine Möglichkeit an den Schluss der Resolution gestellt, falls alle anderen ausgeschöpft wären. Der Kreistag hat also das Jagdhorn geblasen – zumindest ein bisschen.

 

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