Ausnahmen vom Mindestlohn sind unsozial

Veröffentlicht am 30.06.2014 in Bundespolitik

Anlässlich der heutigen Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales zum Thema Mindestlohn und den vorgeschlagenen Ausnahmen äußert sich Hilde Mattheis MdB, Vorsitzende des Forum Demokratische Linke 21 – Die Linke in der SPD kritisch:

Mit den immer weitergehenden Ausnahmen vom Mindestlohn wird dieses zentrale Projekt der SPD immer weiter zerlöchert. Wenn die Union in vielen Bereichen Vertragstreue fordert, darf sie die verhandelten Ergebnisse des Koalitionsvertrages nicht weiter aufweichen. Heraus kommt sonst ein Flickenteppich von Ausnahmen: Von Jugendlichen unter 18, über PraktikantInnen, Langzeitarbeitslose, SaisonarbeiterInnen, ErntehelferInnen bis zur Zeitungsbranche. Dadurch wird in einzelnen Bereichen des Arbeitsmarktes wieder dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet.

Die Leidtragenden bei diesem Prinzip sind die ArbeitnehmerInnen, für die der Mindestlohn nicht gilt oder bei denen die Arbeitgeber erfolgreich über Ausnahmen gefeilscht haben. In der Zeitungsbranche sind es nun alle gesetzlich Versicherten, die zur Kasse gebeten werden, um die vorgeschlagenen wegfallenden Arbeitgeberanteile bei der Sozialversicherung zu zahlen. Das ist unsozial.

Mit der Forderung nach einem gesetzlichen und flächendeckendem Mindestlohn hat die SPD im Bundestagswahlkampf überzeugt! Mit den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag waren viele Mitglieder der SPD bereit dem Vertrag zuzustimmen.

Jetzt gilt es dies einzulösen! Die getroffenen Vereinbarungen dürfen nicht aufgeweicht werden oder so interpretiert, dass der Mindestlohn nur noch aus Ausnahmen besteht. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben ein Recht darauf, dass die Regierung Wort hält!

Mit der Festschreibung des Mindestlohnes im Koalitionsvertrag hatten wir einen roten Apfel in die Hand bekommen und jetzt zeigt sich, dass er auf der einen Seite verfault ist!“, betont Hilde Mattheis.

 

Counter

Besucher:462097
Heute:13
Online:1

Kalenderblock-Block-Heute

Alle Termine öffnen.

03.09.2020, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr Sindelfingen: Antikriegstag 2020
  Sindelfingen: Antikriegstag 2020 Krieg und NS-"Euthanasie" – Grafeneck 1940 Vortrag v …

Alle Termine

WebsoziInfo-News

10.08.2020 10:05 Olaf Scholz ist unser Kanzlerkandidat
Bundesfinanzminister Olaf Scholz soll uns als Kanzlerkandidat in die nächste Bundestagswahl führen, sagt Rolf Mützenich. Damit Deutschland sozial gerecht und wirtschaftlich stark bleibt. „Olaf Scholz hat mit seinen großen politischen Erfahrungen in Regierung und Parlament sowie als Länderregierungschef bewiesen, dass er unser Land auch in schwierigen Zeiten führen kann. Mit großer Konzentration und Reformwillen setzt der Sozialdemokrat Olaf

04.08.2020 06:22 Kindergesundheit stärken
Überall in Deutschland sind Kinderkliniken von der Schließung bedroht, weil sie sich nicht „rechnen“, vor allem im ländlichen Raum. Die SPD will die Kinderkliniken retten und stärken. Das Ziel: Kinder- und Jugendliche sollen überall medizinisch gut versorgt werden – egal, wo sie wohnen. Viele Kinder- und Jugendstationen kämpfen vor allem auf dem Land ums Überleben.

31.07.2020 06:18 „Aufräumen“ in der Fleischbranche
Arbeitsminister Hubertus Heil räumt wie angekündigt in der Fleischbranche auf. Das Bundeskabinett hat die geplanten schärferen Regeln für die Fleischindustrie auf den Weg gebracht. Bald werden Werkverträge verboten und Arbeitszeitverstöße strenger geahndet. „Wir schützen die Beschäftigten und beenden die Verantwortungslosigkeit in Teilen der Fleischindustrie“, so der Arbeitsminister. Nicht zuletzt die Häufung von Corona-Fällen in verschiedenen

30.07.2020 12:16 Vogt/Grötsch zu Einreisebestimmungen für binationale Paare
Viele unverheiratete binationale Paare können ihre Partner nun schon seit Monaten nicht sehen und in den Arm nehmen. Diese Situation möchte die SPD-Bundestagsfraktion ändern und hat sich daher mit einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer gewandt und fordern ihn zum Einlenken auf. „Die Reisebeschränkungen waren eine wichtige und richtige Maßnahme, um die Ausbereitung des Corona-Virus

30.07.2020 10:15 Katja Mast zur Familienentlastung
Das Kabinett hat beschlossen, das Kindergeld um 15 Euro monatlich zu erhöhen. Damit haben wir unser Versprechen, Familien zu entlasten, heute ein weiteres Mal eingehalten, freut sich Katja Mast. „Monatlich 15 Euro mehr Kindergeld – das wurde heute im Kabinett beschlossen. Das bedeutet 180 Euro mehr pro Jahr. Mit diesem zweiten Schritt der Kindergelderhöhung und der Erhöhung der

Ein Service von info.websozis.de