Ausnahmen vom Mindestlohn sind unsozial

Veröffentlicht am 30.06.2014 in Bundespolitik

Anlässlich der heutigen Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales zum Thema Mindestlohn und den vorgeschlagenen Ausnahmen äußert sich Hilde Mattheis MdB, Vorsitzende des Forum Demokratische Linke 21 – Die Linke in der SPD kritisch:

Mit den immer weitergehenden Ausnahmen vom Mindestlohn wird dieses zentrale Projekt der SPD immer weiter zerlöchert. Wenn die Union in vielen Bereichen Vertragstreue fordert, darf sie die verhandelten Ergebnisse des Koalitionsvertrages nicht weiter aufweichen. Heraus kommt sonst ein Flickenteppich von Ausnahmen: Von Jugendlichen unter 18, über PraktikantInnen, Langzeitarbeitslose, SaisonarbeiterInnen, ErntehelferInnen bis zur Zeitungsbranche. Dadurch wird in einzelnen Bereichen des Arbeitsmarktes wieder dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet.

Die Leidtragenden bei diesem Prinzip sind die ArbeitnehmerInnen, für die der Mindestlohn nicht gilt oder bei denen die Arbeitgeber erfolgreich über Ausnahmen gefeilscht haben. In der Zeitungsbranche sind es nun alle gesetzlich Versicherten, die zur Kasse gebeten werden, um die vorgeschlagenen wegfallenden Arbeitgeberanteile bei der Sozialversicherung zu zahlen. Das ist unsozial.

Mit der Forderung nach einem gesetzlichen und flächendeckendem Mindestlohn hat die SPD im Bundestagswahlkampf überzeugt! Mit den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag waren viele Mitglieder der SPD bereit dem Vertrag zuzustimmen.

Jetzt gilt es dies einzulösen! Die getroffenen Vereinbarungen dürfen nicht aufgeweicht werden oder so interpretiert, dass der Mindestlohn nur noch aus Ausnahmen besteht. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben ein Recht darauf, dass die Regierung Wort hält!

Mit der Festschreibung des Mindestlohnes im Koalitionsvertrag hatten wir einen roten Apfel in die Hand bekommen und jetzt zeigt sich, dass er auf der einen Seite verfault ist!“, betont Hilde Mattheis.

 

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