Auch die SPD-Arbeitnehmer bezweifeln den Sinn einer Kommunalisierung der Hartz-IV-Behörde

Veröffentlicht am 16.10.2010 in Arbeitsgemeinschaften

Stuttgarter Zeitung Ausgabe Kreis Böblingen - Nr. 237 Mittwoch, 13. Oktober 2010 Von Günter Scheinpflug

DGB kritisiert Flickenteppich bei Jobcentern

Böblingen Auch die SPD-Arbeitnehmer bezweifeln den Sinn einer Kommunalisierung der Hartz-IV-Behörde.

Die Arbeitsgemeinschaften der Jobcenter und der Agentur für Arbeit sollen fortgeführt werden, wenn es nach dem Vorsitzenden des DGB Nordwürttemberg, Bernhard Löffler, geht. Er hat sich in Böblingen bei einer Diskussionsveranstaltung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (Afa) der SPD gegen die Betreuung der Langzeitarbeitlosen ausschließlich durch kommunale Mitarbeiter ausgesprochen. „Es darf keine Zweiklassengesellschaft von Erwerbslosen entstehen", erklärte Löffler. Die Frage sei zudem, ob kommunale Jobcenter auf dem nationalen und auch internationalen Arbeitsmarkt überhaupt erfolgreich agieren könnten.

Bild 20101011 AfA Vernastaltung

Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2007 die gemeinsame Betreuung von Langzeiterwerbslosen durch Kommunen und Arbeitsagenturen in den Jobcentern als unzulässige Mischverwaltung beanstandet. Kreise und Kommunen sollen nun die Jobcenter in eigener Regie und mit eigenem Personal betreiben können. „Wenn sich einzelne Kommunen zu diesem Schritt durchringen, andere aber weiterhin mit der Agentur für Arbeit zusammenarbeiten, erhalten wir arbeitsmarktpolitisch einen Flickenteppich", befürchtet Löffler. Von Landkreis zu Landkreis dürfe es aber keine Qualitätsunterschiede bei den Hilfen und bei der Vermittlung der Arbeitssuchenden geben. „Wir brauchen eine Arbeitsmarktpolitik aus einer Hand", forderte der Gewerkschafter. Es dürfe deshalb zumindest nicht nur vereinzelt Jobcenter unter kommunaler Hoheit geben.

Helmut Roth, der Afa-Vorsitzende der Region Stuttgart, bezweifelte, dass in den Kommunen genügend Spezialisten für die Arbeitsvermittlung sitzen: „Das ist die Hauptaufgabe der Agentur." Einen kommunalen Arbeitsmarkt gebe es nicht. Die Frage sei zudem, so Roth, „ob ein kommunal betriebenes Jobcenter jemals die Kontakte zu den Unternehmen gewinnen kann, über die die Vermittler in der Arbeitsagentur verfügen".

Einzelne AfA-Mitglieder äußerten in der Diskussionsrunde jedoch auch die Befürchtung, dass sich bei einer Neuorganisation der Arbeitsgemeinschaften „die zentralistische Großbürokratie" der Bundesagentur langfristig durchsetzen könnte.

„Wir brauchen weiterhin ein Mitbestimmungsrecht in den Jobcentern", forderte Gabriele Schmauder, die SPD-Kreisrätin und Leonberger Sozialdezernentin. Sie vermutet, dass die Agentur Kürzungen bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen vornehmen werde, etwa auch bei der psychosozialen Beratung. Die Kreisrätin sprach sich für intensive, individuelle Hilfen aus einer Hand und einen „kleinräumigen Ansatz vor Ort" aus, der den Betroffenen nütze. Schmauder plädierte dafür, die Nahtstellen zwischen der Jugendhilfe, der Drogen- und der Schuldnerberatung künftig noch besser zu schließen und warnte davor, stattdessen durch mehr Einfluss der Arbeitsagentur noch mehr Schnittstellen zu schaffen.

Der katholische Betriebsseelsorger Walter Wedl, der die Diskussion verfolgte, meinte kritisch, dass es sich bei der Frage, wer künftig die Jobcenter betreiben solle, um ein eher nachrangiges Thema handele. „Den Arbeitssuchenden ist es egal, unter welcher Regie die Behörde geführt wird", sagte Wedl. Für die Betroffenen sei viel wichtiger, dass sie überhaupt einen verlässlichen Ansprechpartner haben. Angesichts der hohen Fluktuation der Mitarbeiter in den Jobcentern sei dies aber zuletzt nicht immer der Fall gewesen.

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