Angelika Klingel und Florian Wahl MdL stellen Programm vor

Veröffentlicht am 15.01.2016 in Aktuelles

Bei einer Pressekonferenz am 15.Januar 2016 haben unsere beiden Landtagskandidaten Angelika Klingel und FLorian Wahl MdL die Erfolge der letzten 5 Jahre für den Kreis Böblingen und die Ideen für die nächsten fünf vorgestellt.

 

Fünf Punkte für den Kreis – Programm für unseren Landkreis Böblingen

 

Mit dem Programm zur Landtagswahl hat die SPD ein Signal für ein starkes Baden-Württemberg gesetzt. Wir wollen auch in den nächsten fünf Jahren als Regierungspartei ein nachhaltiges, soziales, wirtschaftsstarkes und tolerantes Baden-Württemberg gestalten. Doch Politik findet nicht nur in Stuttgart statt, sondern auch ganz konkret hier vor Ort in unserem Kreis. Als Kandidierende für die Wahlkreise Böblingen und Leonberg-Herrenberg treten wir an, um Politik für das Land und unseren Kreis Böblingen zu machen.

 

Deswegen setzen wir uns besonders für folgende fünf Punkte in unserem Landkreis ein: 

 

1. Wohnraumförderung

Vor allem in Ballungsräumen wie in unserem Landkreis wird Wohnraum immer knapper. In erster Linie fehlt es an bezahlbarem Wohnraum für Menschen mit niedrigen Einkommen, junge Familien und ältere Menschen. Es muss mehr sozialen Wohnraum geben. Die Landesregierung hat mit der Förderung zur Schaffung von Wohnraum schon viel angestoßen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass in unserem Landkreis mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht und Bauland entlang der Nahverkehrsachsen geschaffen wird.

 

Ziel unserer Politik ist, dass es in den nächsten 5 Jahren 11.000 neue Wohnungen in unserem Landkreis gibt. 

 

2. Gesundheit

Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger ist ein wichtiges Gut. Gerade deshalb hat die grün-rote Landesregierung massiv in die Krankenhäuser investiert, 900 Millionen Euro allein im Doppelhaushalt 2015/2015. Mit der kommenden Flugfeldklinik wird die Gesundheitsversorgung im Kreis Böblingen auch in Zukunft hervorragend bleiben. Damit überall im Kreis flächendeckend ein hohes Versorgungsniveau gewährleistet bleiben kann, setzen wir uns für ein sinnvolles Gesamtkonzept ein, welches den Erhalt der Krankenhäuser in Herrenberg und Leonberg einschließt. Ebenso fordern wir, die Zulassungskriterien zum Medizinstudium zu überprüfen, damit motivierte junge Menschen, die derzeit am Numerus Clausus scheitern, als Hausärzte und Fachärzte gewonnen werden können, um eine flächendeckende Versorgung im gesamten Land und vor allem im Kreis zu gewährleisten.

 

Wir geben eine Bestandsgarantie für alle Krankenhäuser im Kreis.

 

3. Pflege

Auch in unserem Landkreis steigt der Pflegebedarf. Dies wird sich auch in den kommenden Jahrzehnten nicht ändern. Deswegen müssen neue Konzepte und Wege gefunden werden, damit ältere Menschen gut versorgt werden, aber möglichst lange in einem häuslichen Umfeld bleiben können. Mit dem Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz wurde von der SPD der Rahmen für flexible Modelle in der Pflege geschaffen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass der Ausbau der Pflege-WGs im Kreis weiter voranschreitet, ebenso wie der Ausbau der Tagespflege und Pflegestützpunkte.

 

Unser Ziel ist, dass es in den nächsten fünf Jahren in jeder Kommune im Kreis mindestens eine Pflege-WG gibt. 

 

4. Bildung

Die überfällige Modernisierung des Bildungssystems hat begonnen und muss fortgeführt werden. Mit der Gemeinschaftsschule haben wir einen wichtigen Schritt für die Zukunft der Bildung getan. Nicht nur in puncto Bildungsgerechtigkeit, sondern auch zur Sicherung von Schulstandorten, vor allem im ländlichen Raum. Inzwischen gibt es schon 13 Gemeinschaftsschulen im Landkreis. Damit diese wichtigen Reformen wirken können und damit Eltern, Schüler und Lehrer Planungssicherheit haben, setzen wir uns für einen Schulfrieden ein. Mit einer Ganztagsgarantie vom ersten bis zum letzten Schultag und mit einer Ausbildungsgarantie für junge Menschen im Kreis Böblingen wollen wir Kindern gute Zukunftsperspektiven bieten.

 

Unser Ziel ist, dass es für alle Schüler im Kreis Böblingen das Angebot einer Ganztagsbetreuung und für jeden Jugendlichen eine Garantie auf einen Ausbildungsplatz gibt. 

 

5. Verkehr und Infrastruktur

Mit der B464/Altdorfer Kreuzung, der Nordumfahrung Darmsheim und nun auch dem Deckel und dem Ausbau der A81 haben wir schon jetzt hinter wichtige Infrastrukturprojekte einen Haken gemacht. Auch in Zukunft wollen wir uns für eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur einsetzen. Der Lückenschluss B 295/B 464 bei Renningen muss kommen und die S-Bahn nach Calw verlängert werden. Ebenso muss unser ÖPNV attraktiv und bezahlbar sein, auch für Menschen mit geringem Einkommen. Deshalb unterstützen wir die Forderung nach einem Sozialticket für die Region.

 

Unser Ziel ist es, dass die Verkehrsinfrastruktur im Kreis Böblingen weiter verbessert wird und ein Sozialticket für den ÖPNV eingeführt wird. 

 

Mit diesem gemeinsamen Programm haben wir den gesamten Kreis im Blick. Wir wollen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Landtag vertreten und die erfolgreiche Politik der grün- roten Landesregierung fortsetzen. Uns ist es ein Anliegen, unsere Heimat für die Menschen hier vor Ort stark und sozial zu halten. 

 

Homepage SPD KV Böblingen

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