AfA in der SPD: „Das ist der Abschied vom Solidarprinzip“

Veröffentlicht am 08.07.2010 in Arbeitsgemeinschaften

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD des Stauferkreises Göppingen hält die jüngsten Beschlüsse der Bundesregierung zu Sparhaushalt und Gesundheitsreform für einseitig und sozial unausgewogen. „Die Bundesregierung betreibt die Entsolidarisierung der Gesellschaft“, kritisierte der AfA-Kreisvorsitzende Klaus-Peter Grüner, Süßen.

Die AfA prangert in erster Linie die Kürzung des Sozialetats um 7,9 Prozent an und befürchtet, dass die Kürzungen vor allem die Langzeitarbeitslosen treffen werde. „Dies, obwohl deren Anteil in Deutschland erheblich größer ist als in anderen Ländern und folglich besonderer Hinwendung bedurft hätte“, fügte der Sozialdemokrat Grüner hinzu. Die Arbeitnehmerorganisation der SPD sieht ungerechte Einschnitte bei Weiterbildung, Wiedereingliederung und Rehabilitation auf Betroffene zukommen.

Der verabschiedete Haushalt der Bundesregierung sei einseitig und sozial unausgewogen, so die AfA in einer Pressemitteilung. Er enthalte eine Reduzierung des Sozialetats um 7,9 Prozent. Die Bundesagentur für Arbeit wisse nicht einmal, wie sie ihren Anteil daran erwirtschaften soll, ohne bei den Langzeitarbeitslosen brutal zu kürzen. Diese machten in Deutschland einen größeren Anteil aus als in anderen Industrieländern.

“Der Bundesetatentwurf enthält keine Herstellung größerer Ausgewogenheit“, stellt der AfA-Kreisverband fest. „Getreu dem neoliberalen Lehrbuch findet ein höherer Spitzensteuersatz nicht mal für Spitzenverdiener statt, eine Vermögenssteuer auch nicht. Die Steuer auf Finanztransaktionen wird an Europa delegiert und steht damit in den Sternen“, lautet die vernichtende Kritik der AfA.

„Fast noch erschreckender ist allerdings die Operation, die diese Regierung jetzt dem Gesundheitswesen zumutet“, stellt die AfA fest. „Es ist der Abschied vom Solidarprinzip“, sagte Grüner. Die gemeinsame Verantwortung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sei Vergangenheit, künftige Zusatzbelastungen sollen nur die Versicherten tragen.

“Grundfalsch ist, dass die Bundesregierung die Belastung des Einzelnen von dessen realer Leistungsfähigkeit weitgehend lösen will und Spitzeneinkommen, Privatversicherte und andere Privilegierte auch noch verschont“, erläutert der AfA-Kreisvorsitzende seine weitere Kritik. „Der versprochene Sozialausgleich aus Steuern mag zwar diese Ungerechtigkeit teilweise lindern, aber am Systemwechsel ändert das nichts“, so die AfA. “Von einer Reform des Systems in die richtige Richtung, von einer fairen Beteiligung aller Bürger je nach ihren Möglichkeiten, ist nicht mehr die Rede“, heißt es in der AfA-Pressemitteilung abschließend.

 

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