Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD Baden-Württembergs hat auf das Scheitern der Bürgschaft für eine Beschäftigungsgesellschaft zugunsten der 11000 Schlecker-Beschäftigten empört reagiert. „Die FDP-Minister haben ihr wahres Gesicht gezeigt und unter Beweis gestellt, dass ihnen Arbeitnehmerinteressen grundsätzlich gleichgültig sind“, erklärte der Landesvorsitzende der AfA, Udo Lutz. Dagegen habe der Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid in diesem Zusammenhang einen hervorragenden Job gemacht, betont der AfA-Landes-vorstand in einer Pressemitteilung.

„Es ist skandalös, dass sich die zur Splitterpartei entwickelnde FDP anmaßte, eine vernünftige und sachlich fundierte Lösung zu blockieren“, sagte Lutz weiter. „So kann und darf man nicht mit 11000 Frauen umgehen, die für die bei Schlecker entstandene Situation nichts können. Eine Beschäftigungs-gesellschaft hätte die Möglichkeit der Weiterqualifizierung und des Übergangs in neue Arbeitsverhältnisse gezielt fördern können. „Wir bezweifeln“, so Lutz weiter, „dass die Arbeitsagenturen in ganz Deutschland in der Lage sind, eine der Situation der Schlecker-Frauen angemessene Vermittlungstätigkeit durchzuführen“.

Hier hätte vielmehr ein koordiniertes und gezieltes Vorgehen, wie es in einer Beschäftigungsgesellschaft möglich gewesen wäre, weitaus mehr Aussicht gehabt, die Arbeitslosigkeit vieler Frauen zu verhindern. „Es spricht auch nicht für das Frauenbild der FDP, wenn sie meint, hier mit Marktradikalismus und aus rein parteitaktischen Motiven agieren zu können. „Diese Art von Stimmenfang wird bei den bevorstehenden Landtagswahlen nicht verfangen“, zeigte sich Lutz sicher.

Während Nils Schmid tagelang ununterbrochen für eine Bürgschaftslösung gekämpft habe, habe sich die FDP darin ergangen, sich als Verfechter einer vermeintlich funktionierenden sozialen Marktwirt-schaft aufzuspielen.