AfA-Landeschef kritisiert Agenda-Politik der Vergangenheit

Veröffentlicht am 24.11.2009 in Arbeitsgemeinschaften

Udo Lutz

Der Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in
der SPD Baden-Württemberg (AfA) hat kritisiert, dass durchaus notwendige
Veränderungsprozesse durch die SPD nicht mit einer gesellschaftlichen
Debatte begleitet worden sind. „Es wurde nicht über gesamtgesellschaftliche Grundwerte, sondern fast ausschließlich über Kosten diskutiert, ohne das Thema der Umverteilung anzugehen“, sagte Udo Lutz dazu heute im Rahmen seines Geschäftsberichtes in Karlsruhe.

So habe die Debatte um die Zukunftssicherheit des Sozialstaates meist zu wenig sozialdemokratische Inhalte gehabt. „Es wurde nur über Kostenbegrenzung oder Entlastung für die Arbeitgeber, bis hin zur Aushöhlung der paritätischen Finanzierung, gesprochen. Leistungskürzungen, Eigenbeteiligungen, sogenannte Eigenvorsorge waren die Werkzeuge.

Lebensrisiken, die man zuvor gemeinsam getragen hat, wurden
privatisiert“, so Lutz vor den gut 80 Delegierten der
AfA-Landesdelegiertenkonferenz. Mit der so genannten Agenda-Politik des
ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder, habe sich die SPD ohne
Beteiligung der SPD-Basis und der Gewerkschaften immer weiter von ihren
Grundwerten entfernt. Lutz forderte deshalb einen nachhaltigen Kurswechsel der Partei ein, der sich personell wie auch inhaltlich vollziehen müsse.

Großes Lob gab es dagegen für den ausgeschiedenen Arbeitsminister Olaf
Scholz (SPD). Ohne Scholz Einsatz für Mindestlohn und Altersteilzeit und
ohne dessen beherztes Handeln in der Krise, wären die Arbeitslosenzahlen
heute deutlich höher, vermutet Lutz. „Die Verlängerung des Kurzar-beitergeldes, die kurzfristig möglich gemachten Qualifizierungsmaßnahmen mit der gleichzeitigen Übernahme der Sozialversicherungskosten, hat vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den Arbeitsplatz gerettet.“ Vor allem die Politik der neuen Bundesregierung wurde von Lutz in der
Folge scharf attackiert. „Merkel und Westerwelle wollen Mitbestimmung und paritätische Sozialversicherungen schleifen“, befürchtet der
AfA-Landeschef. Die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante
Steuerreform bezeichnete er als pure Umverteilung von unten nach oben.

Lesen Sie hier:
- Rede des AfA-Landesvorsitzende

 

Counter

Besucher:462097
Heute:4
Online:1

WebsoziInfo-News

20.09.2020 16:31 Startschuss zur Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie
Heute ist Welt-Alzheimertag. SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas hält es für ein wichtiges Signal, dass in dieser Woche die Umsetzung der Nationalen Demenstrategie beginnt. „Es ist ein wichtiges Signal, dass in dieser Woche der Startschuss zur Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie fällt. Damit sollen 162 konkrete Maßnahmen umgesetzt werden, um das Leben für die Demenzkranken lebenswerter zu gestalten.

20.09.2020 16:29 Rassismus-Studie wäre im Sinne der Polizist*innen
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese kann nicht nachvollziehen, dass der Innenminister eine Rassismus-Studie bei der Polizei ablehnt. Sie wäre im Sinn der Polizist*innen, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. „Dass sich Horst Seehofer trotz der Aufdeckungen bei der Polizei in Mülheim weiterhin stur gegen eine unabhängige Studie stellt, ist falsch und nicht nachvollziehbar. Eine Studie, die

17.09.2020 15:49 Regeln für Waffenexporte
„Restriktive EU-Kriterien wichtiger als Wirtschaftsinteressen“ Zu den Waffenexport-Jahresberichten der EU-Mitgliedstaaten hat sich das Europäische Parlament am heutigen Mittwoch, 16. September 2020, in einem Initiativbericht positioniert. Joachim Schuster aus dem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung: „Verbindliche EU-Kriterien für Waffenexporte sind wichtiger als Wirtschaftsinteressen.  Auch in mehreren anderen wichtigen Punkten des Parlamentsberichts konnten sich die Sozialdemokratinnen und

17.09.2020 13:47 Chance für faire Mindestlöhne in Europa jetzt nutzen
Für den Weg der Europäischen Union aus ihrer wohl größten wirtschaftlichen Krise ist es entscheidend, dass der Wiederaufbau mit konkreten arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Reformvorschläge unterfüttert wird. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Ursula von der Leyen auf, nach der heutigen Ankündigung in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union, zügig einen Rechtsakt zur Einführung eines Rahmens für Mindestlöhne

17.09.2020 11:45 Weniger Zoff und mehr Klimaschutz in Wohnungseigentümergemeinschaften
Über die grundlegende Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) werden Beschlüsse zu Investitionen vereinfacht, ohne dabei finanzschwache Eigentümer zu überfordern. Der Sprecher der AG Recht und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion,Johannes Fechner, zum Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz: „Unsere grundlegende Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) wird für weniger Zoff und mehr Klimaschutz in Wohnungseigentümergemeinschaften sorgen. Wir vereinfachen Beschlüsse zu Investitionen, ohne dabei finanzschwache Eigentümer zu

Ein Service von info.websozis.de