2.400 Metaller fordern einen Kurswechsel für mehr Gerechtigkeit - Funktionärskonferenz der IG Metall Baden-Württemberg

Veröffentlicht am 16.07.2013 in Arbeitsgemeinschaften

Sindelfingen - Einen Kurswechsel für mehr Gerechtigkeit fordert die IG Metall Baden-Württemberg. Gut zwei Monate vor der anstehenden Bundestagswahl sind aus diesem Grund 2.400 Funktionäre der Gewerkschaft aus dem ganzen Südwesten in den Glaspalast nach Sindelfingen gekommen, um der Forderung den nötigen Nachdruck zu verleihen.

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Als Themen stehen dabei die Fragen nach der Zukunft der Rente und möglichen Altersausstiegsmodellen, nach guter Arbeit und einer Neuordnung des Arbeitsmarktes, nach einem handlungsfähigen Staat, mehr Verteilungsgerechtigkeit und nach einem sozialen Europa auf der Tagesordnung.

Detlef Wetzel, Zweiter Vorsitzender der IG Metall: "So vieles, mit dem sich die Politik beschäftigt, geht an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. Sie interessieren sich vor allem dafür, dass sie einen sicheren und fair bezahlten Job haben, von dem sie sich und ihre Familien ernähren können - ohne ständigen Existenzdruck am Arbeitsplatz und die Angst vor Altersarmut. Wer die Bürger ernst nimmt, muss sich dieser Themen annehmen. Da heißen die Schlüsselbegriffe: Mindestlohn, Bekämpfung prekärer Beschäftigung und flexible Übergänge bei der Rente."

Jörg Hofmann, Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg, forderte die anwesenden Betriebsräte und Vertrauensleute auf sich für eine hohe Wahlbeteiligung der Beschäftigten einzusetzen: "Es gibt durchaus realistische Optionen und Alternativen zur aktuellen Politik. Aber nur wer wählen geht, bestimmt darüber mit, wie er regiert wird. Wer der Urne fern bleibt und nicht wählt, wird allerdings trotzdem regiert."

Eine konkrete Wahlempfehlung sprach er dagegen nicht aus. "Das verbietet sich für eine Einheitsgewerkschaft." Entscheidend seien letztlich nicht die Farbenspiele möglicher Koalitionen, sondern die Frage, ob die Interessen der abhängig Beschäftigten sich im konkreten Regierungshandeln wiederfinden.

Die Forderungen der IG Metall an eine neue Bundesregierung:

Gute Arbeit: Regulierung von Leiharbeit, Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, Begrenzung von Mini-Jobs, Eindämmung von Schein-Werkverträgen und mehr Mitbestimmung für Betriebsräte, gesetzlicher Mindestlohn.

Rente: Erhalt des Rentenniveaus, Rücknahme der Rente ab 67, abschlagsfreier Renteneintritt nach 45 Versicherungsjahren, Stärkung flexibler Ausstiegsoptionen wie der Altersteilzeit.

Verteilungsgerechtigkeit: Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der
Kapitalertragssteuer, Besteuerung hoher Geldvermögen, zügige Umsetzung der Finanztransaktionssteuer. Damit Stärkung öffentlicher Haushalte zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen.

Soziales Europa: Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen, europäisches Wachstums- und Investitionsprogramm, Stärkung des Europäischen Parlaments und Schluss mit Einschnitten bei Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechten.

Rückenwind bekommt die IG Metall durch die Ergebnisse der vor kurzem vorgestellten Beschäftigtenbefragung, an der sich alleine aus Baden-Württemberg 150 000 Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie beteiligt hatten. Bundesweit sogar über 500 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Darin sprach sich die große Mehrheit der Befragten für Erhalt und Stärkung der sozialen Sicherungssysteme, die Eindämmung von prekärer Beschäftigung und des Niedriglohnsektors, flexible Ausstiegsmöglichkeiten aus dem Erwerbsleben, sowie die Regulierung der Finanzmärkte aus.

 

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