AUFRUF ZUR BUNDESTAGSWAHL AM 26. SEPTEMBER 2021

SOZIALEN UND ÖKOLOGISCHEN WANDEL GIBT ES NUR MIT EINER STARKEN SPD!

Ohne Arbeit geht es nicht. Das hat auch die Pandemie wieder gezeigt - egal ob in der Produktion, beim Transport, im Handel, in der Pflege und in der Verwaltung; egal ob digital oder analog mit Kopf, Hand und Fuß, ob im Home-Office oder an der Arbeitsstätte. Arbeit verbindet die Menschen. Deshalb gehört gute Arbeit ins Zentrum der politischen Auseinandersetzung.

Einmal mehr stehen die Arbeits- und Lebensbedingungen unter Druck: finanzmarktgetriebene Globalisierung, Digitalisierung, Folgen der Pandemie, Umbau der gesamten Wirtschaft zugunsten der Klimaziele - all das braucht solidarisches Handeln und starke politische Gestaltung. Wenn die Gesellschaft weiter zersplittert und entsolidarisiert wird, kommen die Interessen der arbeitenden Menschen unter die Räder. Wahlenthaltung und Stimmen für Hetzer und Spalter können sich die arbeitenden Menschen nicht leisten.

Die SPD bietet mit ihrem Zukunftsprogramm klare Perspektiven für die soziale und wirtschaftliche Zukunft Deutschlands und Europas. Unsere Partei hat aus vergangenen Fehlern gelernt. Leitgedanken sind öffentliche Investitionen und Dienstleistungen sowie ein handlungsfähiger Staat, nicht Steuergeschenke an Konzerne und Milliardäre. Die Menschen sollen Arbeit und Wirtschaft solidarisch selbst gestalten. Wirksame Regeln müssen gute Arbeitsbedingungen sichern und weiter ausbauen, Gewerkschaften und Mitbestimmung stärken. Unsere Zukunft können wir nur mit einem Höchstmaß an sozialer Gerechtigkeit meistern. Wir werden nicht hinnehmen, dass gerade in Zeiten der Pandemie Millionen Arbeitende um ihre Zukunft bangen und sich gleichzeitig leistungsloses Vermögen in den Händen einiger Weniger explosionsartig vermehrt. Wir sorgen für mehr Steuergerechtigkeit, die schnelle Anhebung des Mindestlohns auf mindestens 12 €, mehr Tarifbindung und Stärkung für Arbeitnehmer:innenvertretungen in den Betriebs-, Personal- und Aufsichtsräten. Sachgrundlose Befristungen und andere prekäre Arbeitsverhältnisse sind abzuschaffen. Altersvorsorge, Gesundheit und Pflege dürfen nicht weiter der Profitmaximierung und den Finanzmärkten ausgeliefert werden. Sie sind Aufgabe des Sozialstaates in Form der Erwerbstätigen- und Bürgerversicherung. Alle werden abgesichert und alle müssen ihrem Einkommen entsprechend Beiträge leisten. Wir brauchen eine Pflegevollversicherung und ein gesetzliches Rentenniveau oberhalb von 48%. Eine weitere Anhebung des Rentenzugangsalters kommt für uns nicht in Frage.

Die SPD hat in der Regierung die Krise gemeistert und für die Arbeitnehmer:innen wichtige Erfolge erzielt. Gleichzeitig haben die Unionsparteien und ihre Minister:innen nichts unversucht gelassen, weitere soziale und ökologische Reformen zu blockieren oder zu verwässern. Wir müssen bei der Bundestagswahl am 26. September 2021verhindern, dass die Unionsparteien weiterhin den Fortschritt in Deutschland lähmen können. Wer soziale Gerechtigkeit und ökologische Reformen und den Arbeitnehmer:innen eine verlässliche und gestaltende Stimme geben will, braucht eine starke SPD an der Regierung - mit Olaf Scholz als Bundeskanzler.

Deswegen BEIDE Stimmen bei der Bundestagswahl für die SPD.

"Arbeit im Mittelpunkt - das Alleinstellungsmerkmal der SPD im Bundestagwahlkampf 2021"

"Arbeit im Mittelpunkt - das Alleinstellungsmerkmal der SPD im Bundestagwahlkampf 2021"

Wir laden herzlich ein zur Expert*innenrunde mit unseren Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zum Thema

"Arbeit im Mittelpunkt - das Alleinstellungsmerkmal der SPD im Bundestagwahlkampf 2021"

DGB Kundgebung 1.Mai 2021 in Sindelfingen

DGB Kundgebung 1.Mai 2021 in Sindelfingen

ARBEIT SICHERN – HEUTE UND MORGEN

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die großen Herausforderungen unserer Zeit sind neben der Pandemie und ihren
Folgen eine Wirtschaft und Arbeitswelt im Umbruch, Klimawandel und Digitalisierung. Die SPD und die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) wollen die Zukunft gestalten und kämpfen für gutes Leben und sicheres Arbeiten in Baden-Württemberg.

Baden-Württemberg mit seiner Automobil- und Zulieferindustrie ist vom Wandel
der Wirtschaft ohnehin schon stark betroffen. Die Pandemie verstärkt dies noch. Wir brauchen deshalb massive Investitionen in Zukunftstechnologien und in die Weiterbildung der Beschäftigten. So schaffen wir zukunftsfeste Arbeitsplätze.

Ein aktiver, handlungsfähiger Staat, der für sozialen Ausgleich sorgt, wird mehr denn
je gebraucht. Wir müssen unsere Schulen stärken und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Aber Zusammenhalt heißt auch: Klare Kante gegen Rechts und gegen jede Form der Diskriminierung.

CDU und Grüne lähmen sich häufig gegenseitig. Deshalb ist es Zeit für neuen Schwung damit es jetzt vorangeht, nicht irgendwann. Sorgen Sie mit Ihrer Stimme für die SPD für mehr Tatkraft in der Regierung. Wir sind bereit! 

Herzliche Grüße
 

Florian Wahl
 

https://www.afa-boeblingen.de/dl/Flyer-AfA-LTW_2021.pdf

DGB-Wahlarena mit den Spitzenkandidat*innen

DGB-Wahlarena mit den Spitzenkandidat*innen am Freitag 12.02.2021

Die Interessen der Beschäftigten im Land sollen Eingang finden in das politische Programm der nächsten Landesregierung. Deshalb befragen wir die Spitzenkandidat*innen zu ihren Positionen zu den Themen Gute Arbeit/Tarifbindung, Weiterbildung und Wohnungspolitik.

Was muss in der aktuellen Situation für die Beschäftigten getan werden?

Wie kann Wohnen wieder bezahlbar werden?

Wie werden Beschäftigte fit für die Arbeitswelt von morgen?

Und wie stehen die Parteien eigentlich zur Tarifbindung?

Mit dabei sind:

Andreas Schwarz, Grüne

Dr. Susanne Eisenmann, CDU

Andreas Stoch, SPD

Dr. Hans-Ulrich Rülke, FDP

Sahra Mirow, die LINKE

AfA: „Mindest-Kurzarbeitergeld sofort einführen"

Freitag 12.02.2021

AfA: „Mindest-Kurzarbeitergeld sofort einführen - Grundsicherung kann keine Antwort auf monatelangen Lohnausfall sein!

Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Klaus Barthel, zum Mindest-Kurzarbeitergeld:

„Der erneut verlängerte Lockdown und die wieder stark angestiegene Kurzarbeit verschlechtern die Einkommenssituation von Tausenden ArbeitnehmerInnen weiter. Besonders betroffen sind neben den zusätzlichen Arbeitslosen die Kurzarbeitenden mit niedrigen und mittleren Einkommen.

Nach Berechnungen des WSI (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut der Hans-Böckler-Stiftung) würde ein Mindest-Kurzarbeitergeld von 1200 Euro schon Betroffene mit einem durchschnittlichen Bruttomonatslohn unterhalb 3000 Euro besserstellen als die derzeitige 60%-Regel. Vor allem aber die Beschäftigten mit niedrigeren Einkommen, die gerade in besonders stark betroffenen Branchen wie beispielsweise im Einzelhandel, in Hotels und Gaststätten arbeiten, brauchen dringend einen höheren Lohnersatz - zumindest dann, wenn wir sie nicht in die Grundsicherung abdrängen wollen.

Die Beantragung und Gewährung von Grundsicherung dauert erfahrungsgemäß lange, erst recht bei der aktuellen Belastung der Ämter. Die Menschen müssen aber jetzt ihre Mieten und Lebenshaltungskosten bezahlen. Wir dürfen sie nicht in die Verschuldung treiben.

Gerade in den genannten Bereichen wird nur noch rund ein Viertel der Beschäftigten von Tarifverträgen erfasst, so dass tarifliche Lösungen nur für eine Minderheit Entlastung bringen können, ganz abgesehen davon, ob die gebeutelten Betriebe das finanzieren könnten.

Die AfA, die seinerzeit schon einen Teilerfolg mit der Erhöhung des Kurzarbeitergeldes nach drei und sechs Monaten erzielt hat, unterstützt daher die Forderungen der Gewerkschaften verdi und NGG nach einem Mindest-Kurzarbeitergeld. Das muss und kann jetzt schnell bei den Betroffenen ankommen. Ein neuer Gesetzgebungsprozess ist nicht erforderlich.

Die Bundesregierung steuert aktuell in vielen Bereichen der Wirtschaft zügig nach. Die Arbeitnehmerschaft darf dabei nicht vergessen werden.“

Krieg und NS-"Euthanasie" – Grafeneck 1940 Vortrag von Thomas Stöckle

Krieg und NS-"Euthanasie" – Grafeneck 1940
Vortrag von Thomas Stöckle, Historiker und Leiter der Gedenkstätte Grafeneck

Nur wenige Wochen nach Kriegsbeginn wurde das Schloss Grafeneck auf der Schwäbischen Alb – 60 Kilometer südlich von Stuttgart – beschlagnahmt und im Januar 1940 begann eines der beispiellosen Verbrechen der NS-Zeit. 10.654 Menschen mehrheitlich mit psychischen Erkrankungen oder geistigen Behinderungen wurden dorthin deportiert und in einer Gaskammer auf dem Gelände des Schlosses ermordet. Die Opfer stammten aus fast 50 Kranken- und Pflegeeinrichtungen des heutigen Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Rheinland-Pfalz. Die Verbrechen wurden vertuscht, Spuren der Tat verwischt, die Leichen der Opfer verbrannt und diese lange Jahrzehnte vergessen.

Die Erinnerung an die Opfer, aber auch das Bewusstsein von der großen Zahl der Täter und der noch größeren der Mitwisser, setzte erst zwei Generationen später ein und ist ein bis heute nicht abgeschlossener Vorgang. Seit 1990 erinnert in Grafeneck eine Gedenkstätte an die Opfer – 9.500 sind heute namentlich identifiziert. Sie stammten aus hunderten von Städten und Gemeinden unseres Bundeslandes und weit darüber hinaus und tragen unsere Namen. Im Jahr 2005 entstand ein Dokumentationszentrum in Grafeneck das über die Verbrechen informiert. Heute besuchen über 30.000 Besucher jährlich den Ort und die Gedenkstätte.

Der Historiker und Leiter des dortigen Dokumentationszentrums Thomas Stöckle geht auf die Hintergründe und Vorgänge dieser Verbrechen ein und beschreibt die (Nach-)Geschichte des Vergessens und der Erinnerung nach 1945.

https://nordwuerttemberg.dgb.de/termine/++co++cfd8d64e-d2b4-11ea-9cb1-001a4a160123

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Brasilien Aktuell 2020

Brasilien Aktuell des Arbeitskreis „Solidarität mit brasilianischen Gewerkschaften“ im DGB, Region Nordbaden, Mannheim auch mit Information zu den Mercedes Werken in Brasilien.

Link zur PDF https://www.afa-boeblingen.de/dl/Broschuere_Brasilien_Aktuell_2020.pdf

AfA-Online-Input / Situation und Forderungen der Beschäftigen in den Gesundheitsberufen

AfA Landesverband Baden-Württemberg

Situation und Forderungen der Beschäftigen in den Gesundheitsberufen

+++Die Veranstaltung ist offen für alle Interessierten und Nichtmitglieder.+++

Die SARS-CoV-2-Pandemie hat die gesamte Gesellschaft im Griff. Die Wirtschaft, das öffentliche und soziale Leben liegen lahm, Pflegeheime sind mit Ausgangsverboten belegt, Kommunen und Kliniken bereiten sich auf noch größere Patientenzahlen vor. Zwischen Experten, Krisenstäben und Maßnahmen ist von Wertschätzung und Respekt für die Beschäftigten in den Gesundheitsberufen die Rede.

Marc Kappeler, Gewerkschaftssekretär bei ver.di in Stuttgart, stellt uns deshalb den aktuellen Stand und die Forderungen der Beschäftigten aus den Stuttgarter Kliniken vor.

- Wie ist die Versorgung mit Persönlicher Schutzausrüstung?
- Wie bewerten die Beschäftigten das Krisenmanagement der Regierungen?
- Welche Forderungen erheben die Beschäftigten?

Zur Teilnahme hier klicken: 

https://us04web.zoom.us/j/78936476741?pwd=NG0zTnY1RG5xbzV0dW5aQ3hGR2N3UT09

Alternativer Login:
Meeting ID: 789 3647 6741
Password: 047772

Richtlinien für die Arbeitsgemeinschaften

Am 10. Februar 2020 hat der Parteivorstand in seiner Klausursitzung einen Beschluss über neue Richtlinien für die Arbeitsgemeinschaften gefasst. Danach gibt es nun unterschiedliche Richtlinien für die Jusos auf der einen und die ASF, AG60+ sowie die AfA auf der anderen Seite.

Während alle Parteimitglieder, die ihr 35. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, weiterhin automatisch in den Delegiertenschlüssel für die Jusos einfließen, werden bei den anderen drei Arbeitsgemeinschaften nur noch jene Genoss*innen als aktive Mitglieder der jeweiligen Arbeitsgemeinschaft gezählt, die sich dafür registriert haben. Auch für die Delegiertenzahlen auf den Bundeskonferenzen dieser Arbeitsgemeinschaften werden nur die registrierten Mitglieder einbezogen. 

Es gibt aber keinen plausiblen Grund die anderen Arbeitsgemeinschaften (AfA, AsF und die AG60) schlechter zu stellen als die Jusos. Unsere Arbeitsgruppen leisten inhaltliche Vorarbeit und Zielgruppenarbeit. Damit gehören sie zu den elementaren Komponenten unserer Partei. Wir sind daher davon überzeugt, dass unsere Arbeitsgemeinschaften nicht geschwächt werden dürfen. Genau das geschieht aber durch diesen Beschluss. Daher muss er rückgängig gemacht werden, um ihre Schlagkraft damit auch die Schlagkraft der SPD als Gesamtpartei zu erhalten. 

Wir stellen hier einen Musterantrag der AfA zur Verfügung, in den Richtlinienbeschluss vom 10. Februar 2020 umgehend zurückzunehmen. Bitte verabschiedet ihn in euren Gremien und leitet ihn auch an interessierte Genoss*innen weiter.

Muster Antrag

Der Ortsverein/Unterbezirk/Bezirk möge beschließen:

Adressaten: Parteivorstand, Parteikonvent 

Betreff: Arbeitsgemeinschaften in der SPD 

Arbeitsgemeinschaften haben für die Außenwirkung und Bindungskraft unserer Partei neben den Ortsvereinen zentrale Bedeutung, vor allem für unsere Verankerung bei den Frauen, in der Arbeitnehmerschaft, in bestimmten gesellschaftlichen Gruppierungen, Milieus und Altersgruppen. Insbesondere während des Prozesses zum Mitgliedervotum im Jahr 2019 wurde dies immer wieder herausgearbeitet und von den BewerberInnen bekräftigt.

Die bestehenden elf Arbeitsgemeinschaften sind im Unterschied zu anderen bundesweiten Zusammenhängen in der SPD von der Mitgliederbasis bis zur Bundesebene durch Wahlen und Delegationssysteme demokratisch legitimiert. Ihr Aufbau und ihre Aufgaben regelt der Parteivorstand durch Richtlinien.

Der Beschluss des Parteivorstandes vom 10. Februar 2020 bedeutet insbesondere für die klassischen größeren AGen eine erhebliche Zäsur, die ihre Existenz bedroht.

-    Die Ausdünnung der Delegiertenbasis und Vorstände reduziert die Repräsentativität und Kommunikationsmöglichkeiten erheblich. 

-    Die Einschränkungen bei den Sitzungsintervallen und die Verpflichtung, in Berlin zu tagen, bedeuten im Ergebnis Abgehobenheit und regionale Ungleichgewichte.

-    Die Streichung sämtlicher Ressourcen für außenwirksame Aktivitäten außerhalb des festgelegten, 2013 um ein Drittel gekürzten Budgets beraubt die Arbeitsgemeinschaften praktisch aller Handlungsmöglichkeiten und erhöht die Abhängigkeit der gesamten Partei von den MandatsträgerInnen.

-    Existenzgefährdend ist, zumindest für die größeren Arbeitsgemeinschaften, die zukünftige Verpflichtung aller „Aktiven“, sich schriftlich registrieren zu lassen. Weder die Gliederungen der Partei noch die Geschäftsstellen sind auf absehbare Zeit in der Lage, diesen enormen Aufwand zu leisten. Noch dazu bestehen erhebliche datenschutzrechtliche Probleme.  Es fehlen bisher jegliche Vorstellungen über die praktische Umsetzung dieser Vorgabe. 

Besonderheiten für die AfA

Die Verankerung der SPD in der ArbeitnehmerInnenschaft, also in neunzig Prozent der Gesellschaft, ist für die SPD eine Existenzfrage. Die Wahlergebnisse seit 2005 weisen hier eine dramatische, sich beschleunigende negative Dynamik auf. Mittlerweile liegen die Wähleranteile der SPD als traditionelle Partei der ArbeitnehmerInnenschaft in diesem Bereich an vierter bis fünfter Stelle. Immer wieder wird darauf hingewiesen, wie wichtig der Wiederaufbau eines zweiten Standbeines über die Arbeitswelt, Betriebsgruppen, Betriebs- und Personalräte, Gewerkschaften und Betriebs-Vertrauensleute wäre. Dies wäre aller Mühen einer Organisationsreform wert gewesen.]

Wir fordern den Parteivorstand auf, den Richtlinien-Beschluss vom 10.2. 2020 umgehend aufzuheben und auf der Grundlage bereits bestehender Vorschläge zu einer im Einvernehmen mit den Arbeitsgemeinschaften geregelten Organisationsreform zu kommen.

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