13.09.2017 in Bundespolitik

Martin Schulz in Böblingen

 

Martin Schulz in Böblingen

 

14.09.2014 in Bundespolitik

DGB-Kundgebung zum europaweiten Aktionstag gegen TTIP

 

11. Oktober 2014, 12 Uhr Wilhelmsplatz, Stuttgart: DGB-Kundgebung zum europaweiten Aktionstag gegen TTIP

 

 

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http://www.stuttgart.igm.de/news/meldung.html?id=66724

Was ist TTIP? 

TTIP steht für Transatlantic Trade and Investment Partnership: ein transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen, das seit einem Jahr von der EU-Kommission und den USA verhandelt wird.

Die Absicht: 
Die Märkte in Europa und den USA für Güter, Dienstleistungen und Investitionen zu öffnen. Das geschieht durch den Wegfall der Zölle, durch Bürokratieabbau oder Vereinheitlichung von Qualitätsstandards.

Freihandel zwischen gleichstarken Partnern mit ähnlichen Qualitätsstandards kann ein Instrument sein, um Wachstum und Wohlstand zu fördern. ABER: Grundlegende umwelt- und sozialpolitische Rahmenbedingungen dürfen nicht als "Handelshemmnisse" wegdefiniert oder auf dem niedrigsten Level angeglichen werden. Und genau das wäre der Fall, wenn das Freihandelsabkommen in Kraft treten sollte.

Bei TTIP geht es nicht um volkswirtschaftliches Wachstum. Es geht um den Reichtum der Konzerne - genauer gesagt um den Schutz für ihre Investitionen. Durch das Investitionsschutzabkommen können Unternehmen Staaten auf Schadensersatz verklagen, wenn sie durch deren Politik ihre erwarteten Gewinne gefährdet sehen.

Diese Kapitulation des Rechtsstaates vor den Konzernen muss verhindert werden. Die ILO-Standards müssen eingehalten werden.

 

Dafür setzen wir uns als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter ein und beteiligen uns mit einer Kundgebung an dem europaweiten Aktionstag am 11. Oktober 2014.

30.06.2014 in Bundespolitik

Ausnahmen vom Mindestlohn sind unsozial

 

Anlässlich der heutigen Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales zum Thema Mindestlohn und den vorgeschlagenen Ausnahmen äußert sich Hilde Mattheis MdB, Vorsitzende des Forum Demokratische Linke 21 – Die Linke in der SPD kritisch:

30.06.2014 in Bundespolitik

"Tarifpaket noch ändern"

 

Das Tarifpaket der Bundesregierung zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro ab 2015 sollte aus Sicht von Experten noch in einigen Punkten verändert werden. Das ist das Ergebnis einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 30. Juni.

 

21.06.2013 in Bundespolitik

Joachim Rücker

 

Bei der Bundestagswahl am 22. September entscheiden Sie mit Ihrer Erststimme darüber, wer unseren Wahlkreis Böblingen in Berlin direkt vertritt, unabhängig davon, welcher Partei Sie Ihre Zweitstimme geben. Dieses Element der persönlichen Wahl macht Politik spannend, sie kommt damit „raus aus dem Hinterzimmer". Das ist auch dringend nötig, denn wir müssen unsere Demokratie im wahrsten Sinne des Wortes „neu begründen" - mehr zu diesem Thema finden Sie auf meiner Internetseite www.joachim-ruecker.com. Es ist ein Thema, das mich sehr bewegt und das ganz wesentlich war für meine Entscheidung zur Kandidatur.

10.10.2012 in Bundespolitik

"Von Hollande lernen? - Kann die SPD 2013 mit Aussagen für Umverteilung von oben nach unten siegen!?"

 

Einladung als PDF

"Von Hollande lernen? - Kann die SPD 2013 mit Aussagen für Umverteilung von oben nach unten siegen!?"
03.11.2012, 11:15 Uhr

Liebe Genossinnen und Genossen,

Francois Hollande gewann den ersten Wahlgang am 22. April 2012 mit 28,6 Prozent, den zweiten Wahlgang am 6. Mai 2012 mit 51,6 Prozent gegen den amtierenden Präsidenten Sarkozy. Er setzte im Wahlkampf vor allem auf eine stärkere Umverteilungspolitik und mehr soziale Gerechtigkeit. Er forderte außerdem eine Neuverhandlung des Fiskalpaktes und dessen Ergänzung durch einen Wachstumspakt.

Wir wollen mit Mathieu Pouydesseau, einem Mitglied und Kenner der Sozialistischen Partei Frankreichs, darüber diskutieren, ob und wie die SPD von diesem Sieg der PS in Frankreich profitieren kann und ob dies ein Anfang eines sozialdemokratischen Europas ist. Mathieu Pouydesseau ist Politikwissenschaftler und Historiker.

PROGRAMM

11.15 – 11.30 BEGRÜSSUNG UND ERÖFFNUNG
Gerhard Gaiser und Hilde Mattheis MdB
11.30 – 13.30 IMPULS UND DISKUSSION, Mathieu Pouydesseau

Wir würden uns über eine zahlreiche Teilnahme freuen.

Mit solidarischen Grüßen

Gerhard Gaiser, Kreisvorsitzender
Hilde Mattheis, MdB

Örtlichkeit
Waldheim Heslach
DACHSWALDWEG 180
70569 Stuttgart

27.09.2012 in Bundespolitik

DL21 Materialien zum Thema Rente

 
Logo DL 21 BW

06.01.2012 in Bundespolitik

AfA-Region Stuttgart: Rente mit 67 fördert Altersarmut

 

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD der Region Stuttgart (AfA) hat die Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer als bemerkenswert bezeichnet und eine „Annäherung an alte SPD-Positionen“ festgestellt. Offenbar, so AfA-Regionsvorsitzender Helmut Roth, Böblingen, „scheint nun auch die Union zu begreifen, dass die Rente mit 67 nicht wirklich eine gute Lösung darstellt“.

10.11.2011 in Bundespolitik

Ottmar Schreiner

 

139. Sitzung vom 10.11.2011
Schreiner, Ottmar (SPD)

8.) Beratung Antrag B90/GRÜNE
Jetzt Voraussetzungen für die Einführung eines Mindestlohns schaffen
- Drucksache 17/7483 -

Video Ottmar Schreiner

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25.04.2018, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr AfA Stammtisch in Sindelfingen
Achtung Termin geändert ! AfA Stammtisch in Sindelfingen im Restaurant & Cafe …

27.04.2018, 13:30 Uhr - 29.04.2018, 14:00 Uhr AfA-Bundeskonferenz
         

01.05.2018, 10:00 Uhr - 16:00 Uhr 1.Mai 2018 DGB Kundgebung Sindelfingen
1.Mai 2018 DGB Kundgebung Sindelfingen Einladung als PDF http://www.afa- …

03.05.2018, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr AfA IT 40 Plus
AfA IT 40 Plus Arbeiterzentrum, Sindelfinger Str. 14, 71032 Böblingen

17.06.2018, 17:00 Uhr - 18:45 Uhr Fußball-WM 2018: Deutschland - Mexiko
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22.04.2018 17:29 Außerordentlicher Bundesparteitag Wiesbaden
Alle Beschlüsse, Videos und mehr auf unserer Seite zum a.o. Bundesparteitag in Wiesbaden auf spd.de

22.04.2018 16:46 Neue Parteivorsitzende – Unser Versprechen: Solidarität
Nach 155 Jahren wird die SPD erstmals von einer Frau geführt: Die rund 600 Delegierten des SPD-Parteitags in Wiesbaden wählten Andrea Nahles mit 66,35 Prozent zur neuen Parteivorsitzenden. Mit der Wahl setzt die SPD auch einen ersten Baustein für die Erneuerung der Partei: Mehr Diskussion, mehr Demokratie und: Erstmals seit ihrer Gründung 1863 steht eine

22.04.2018 14:47 Andrea Nahles zur SPD-Vorsitzenden gewählt
Andrea Nahles wurde heute auf dem außerordentlichen SPD-Bundesparteitag in Wiesbaden zur Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gewählt. Wahlergebnis: Abgegebene Stimmen 631 davon gültige Stimmen 624 Ja-Stimmen für Andrea Nahles 414 (66,35 %) Ja-Stimmen für Simone Lange 172 (27,56 %) Enthaltungen 38 Pressemeldung 051/2018 von spd.de

19.04.2018 08:19 Außerordentlicher Bundesparteitag Wiesbaden
Herzlich willkommen in Wiesbaden! Am 22. April beraten wir, wie wir als SPD gemeinsam in die Zukunft gehen. Alle sind herzlich eingeladen, sich mit ihren Ideen für eine starke Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert einzubringen. Es geht um neue Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit, die wir im Dialog miteinander finden wollen. Auf dem Parteitag

12.04.2018 17:17 Interview mit Andrea Nahles in der Frankfurter Rundschau
SPD-Fraktionschefin Nahles will eine offene Debatte über die Frage, „welchen Sozialstaat eine Arbeitswelt braucht, die gut qualifizierte Menschen durch Algorithmen ersetzt.“ Ihr Anliegen: den Blick nach vorn richten, Pespektiven anbieten. Das komplette Interview mit der Frankfurter Rundschau auf spdfraktion.de

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