Böblinger Möbelhalle wird geschlossen

Veröffentlicht am 06.11.2011 in Gemeindenachrichten

Leserbrief von Walter Wedl, kath. Betriebsseelsorger

Böblinger Möbelhalle wird geschlossen

Vor kurzem war zu lesen, dass die Möbelhalle des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) auf der Böblinger Hulb schließen muss. Das Aus zum 30. Juni 2012. Ein über 22 Jahre lang sehr erfolgreiches soziales Projekt. Unverzichtbar für diejenigen, die dort tätig waren oder sich günstig Möbel für ihren Haushalt besorgen konnten.

Es wird nicht die einzige soziale Einrichtung für Langzeit-Arbeitssuchende
sein, die in den nächsten Monaten schließt. Andere werden folgen. Warum?

Geschäftsführer und Aufsichtsgremien dieser Einrichtungen steuern im
kommenden Jahr in ein solch hohes Defizit hinein, dass die Träger
rechtzeitig die Reißleine ziehen müssen.

Böblinger Möbelhalle wird geschlossen

Erlöse aus Beschäftigungsprojekten decken häufig gerade Miete und
Sachmittel. Bislang wurden Projekte für ALG2(= HARTZ IV)-Bezieher vom
JobCenter gefördert. So hatten Arbeitssuchende eine Aufgabe und einen
geregelten Arbeitstag und konnten sich etwas hinzu verdienen. Manche konnten sich von dort zurück in feste Arbeitsverhältnisse verändern. Und ihre Betreuer hatten gute Arbeit.

Das ändert sich nun. Es sei denn, im Vermittlungsausschuss zwischen
Bundestag und Bundesrat geschähe in diesen Wochen ein kleines Wunder. Die "kalte Ursula", wie Bundesministerin Ursula von der Leyen im sozialen
Bereich in Anlehnung an eine Eisheilige genannt wird, hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, um im SGB II - Bereich zu sparen.

Die Träger spüren dessen Auswirkungen unmittelbar und überdeutlich:
Arbeitsgelegenheiten werden durch dieses "Gesetz zur Verbesserung der
Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt" (welch zynischer Titel!) zurück
gefahren. Und das in einer Zeit, in der sich Kurzzeit-Arbeitssuche
verringert, aber Langzeit-Arbeitslosigkeit "verfestigt", wie es im
Polit-Jargon heißt.

Die Berliner Republik wird von Monat zu Monat sozial kälter. Wenn der Staat knapp bei Kasse wird, zahlen die Ärmsten die Zeche. Jetzt schon wird für HARTZ IV-Empfangende kein Rentenbeitrag mehr bezahlt. Aus HARTZern von heute werden in wenigen Jahren Rentenbezieher am und unter dem Existenzminimum.

Dabei befürwortet die Mehrheit deutscher Führungskräfte eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes (vgl. Manager-Magazin Ausgabe 10/11)! Wann werden die Beitragsbemessungsgrenzen der Sozialversicherungen endlich deutlich erhöht, um die Beitragssätze für alle zu senken?

Schließlich: Wann kommt die seit Jahren von der Kanzlerin versprochene
Transaktionssteuer? Wenn Deutschland und Frankreich zusammen diese Steuer einführen, stehen alle anderen Länder der Eurozone nicht zurück. Wer droht, seine Geschäfte an die Londoner Börse zu verlegen, dem kann die Regierung im Gegenzug ankündigen, Finanzinstitute, die an solchen Börsen handeln, im Zweifelsfall auch nicht mehr aufzufangen.

Es wird höchste Zeit für eine Renaissance der Sozialen Marktwirtschaft, die diesen Namen auch zu Recht verdient: In der starke, nicht schwache Schultern wieder starke Lasten tragen.

Walter Wedl, kath. Betriebsseelsorger

 

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