Mark Rackles / Stellv. Landesvorsitzender SPD Berlin

Anmerkungen zur vermeintlichen Parteiöffnung durch den Bundesvorsitzenden

Am 29. Mai 2011 wurden den Unterbezirks- und Kreisvorsitzenden der SPD unter dem Titel „Die SPD erneuert sich!“ erstmals die Vorstellungen Sigmar Gabriels zur Parteireform zugänglich gemacht. Eine vertiefte parteiinterne Debatte war dieser Veröffentlichung nicht vorausgegangen (die organisationspolitische Kommission tagte überhaupt erstmals im Mai). Eine vertiefte parteiinterne Debatte ist offenbar auch nach der Veröffentlichung nur eingeschränkt möglich, da eine Vorstellung in den Parteigremien erst auf der letzten Sitzung vor der Sommerpause Ende Juni und die Beschlussfassung im Parteivorstand im September vorgesehen ist. Bereits auf dem Bundesparteitag Ende des Jahres soll diese weitreichende Reform zur Abstimmung stehen. Zur Beförderung der parteiinternen Debatte daher ein paar zuspitzende Anmerkungen.

1. Weniger ist manchmal mehr – weniger Feuerwerk, mehr Nachhaltigkeit!

Der Bundesvorsitzende und der Parteivorstand generieren seit Jahresbeginn mit hoher Frequenz Vorschläge in allen möglichen Politikbereichen, die es der SPD und ihren Gliederungen schwer bis unmöglich machen, „ownership“ am Thema zu entwickeln. Das betrifft Grundsatzdebatten wie den „Neuen Fortschritt“ oder „Mehr Demokratie“ ebenso wie Kernprojekte wie „Bürgerversicherung“ oder das neue „SPDSteuerkonzept“, zu denen nur noch wenig Insider in der Lage sind, die aktuelle Version der SPD-Positionierung in ihren Kernpunkten widerzugeben. Das kann man als
Schwäche und Trägheit der Organisationsstruktur beschreiben, man könnte es aber auch als Führungsproblem sehen, das wenig mit Organisationsstrukturen und viel mit persönlichen Führungsstil zu tun hat. Manchmal ist weniger mehr: wir brauchen in den Grundfragen weniger Schnellschüsse und mehr langfristige Linien, die für Mitglieder und potentielle Wähler/innen erkennbar sind. Es erstaunt z.B. (unabhängig von der
politischen Bewertung), dass die Migrationsquote, die so spontan und gezielt in die Öffentlichkeit gebracht wurde, in den Vorschlägen zur Parteistrukturreform so gar keine Erwähnung findet. Weniger Orientierung am Genossen Trend und mehr Orientierung an der Genossin Nachhaltigkeit wäre wünschenswert.

2. Form und Inhalt müssen konsistent sein: Wer Beteiligungsstrukturen stärken will, sollte auch Beteiligung ernst nehmen!

Eine Stukturreform, die sich explizit an erster Stelle dem Ziel einer „Stärkung der Mitgliedsrechte und der Einflussmöglichkeit der Mitglieder“ verschreibt, sollte sich insbesondere einer Debatte mit den Mitgliedern und in den Gliederungen stellen. Weder der Vorlauf noch die Vorlage noch die geplante Beschlussfassung räumen den Mitgliedern bzw. den Gliederungen viel Zeit und Raum zur Erörterung der – nach wie vor nicht als antrags-/ beschlussfähiges Konzept vorliegenden – weitereichenden Vorschläge ein. Von wenig Diskurswilligkeit und Ergebnisoffenheit zeugt auch die
Tatsache, dass die sonst gerne zitierte Ortsvereinsbefragung von 2010 im Ergebnis eine deutliche Ablehnung der statuarischen Öffnung für Nicht-Mitglieder ergab, das Gegenteil jetzt jedoch im Namen der Mitgliederstärkung vorgeschlagen und angestrebt wird. Eine Parteireform von dem vorgeschlagenen Ausmaß sollte ausreichend Zeit und Raum zur Diskussion bieten. Nach Lage der Dinge erfordert eine seriöse Befassung mit den weitreichenden Vorschlägen zum Umbau der SPD als Mitgliederpartei bei Vorlage des Konzepts im Herbst 2011 eine Beschlussfassung auf einem Sonderparteitag 2012.

3. Vorschläge basieren auf einem veränderten Parteiverständnis: klassische Mitgliederpartei vs. (vermeintlich moderne) punktuelle Themen- und Mitmachpartei

Einige organisatorische Reformvorschläge sind offen auf Basis des bisherigen Parteiverständnisses der SPD als Mitglieder-, Volks- und Programmpartei diskutierbar und können im Ergebnis durchaus Sinn machen. Dazu gehörten z.B. die vorgeschlagenen Möglichkeit einer Briefwahl bei Urwahlen, die Festlegung von Mindestgrößen bei Ortsvereinen/ Abteilungen, das Rederecht für Nicht-Mitglieder bei
den Gliederungen vor Ort, die Themenforen auf Bundesebene mit eine Öffnung für Nicht-Mitglieder (entspricht in Berlin den seit Jahrzehnten aktiven Fachausschüssen) sowie ein „Innovationsfonds“ für besonders aktive Gliederungen. Auch das Ziel, dass 40% der Direktwahlkreise bei der nächsten Bundestagswahl durch Frauen besetzt werden, ist zwar organisatorisch und statuarisch gelinde gesagt eine Herausforderung,
da die Wahlkreisversammlungen ja für sich und nicht im Verbund und mit Blick auf die Gesamtquote nominieren und wählen, das Ziel ist aber sicherlich richtig und mit dem bisherigen Parteiverständnis vereinbar.
Dagegen scheinen die nachfolgend aufgeführten vier zentralen Vorschläge der geplanten Reform eher als Bruch mit dem bisherigen Parteiverständnis. Das der Bundesvorsitzende die Vorschläge nachträglich als „Ermöglichungen“ niedriger hängen will, ändert nichts daran, dass die Partei offenbar organisatorisch grundsätzlich neu ausgerichtet werden soll.

a) Formale Einbindung von Nicht-Mitgliedern: Nicht-Mitglieder haben seit Jahren mehrere Möglichkeiten, sich in die SPD einzubringen. Dies reicht bis zur GastMitgliedschaft. Die Unterscheidung von Mitglied und Nicht-Mitglied ist eine bislang bewusst gesetzte Grenzlinie, die nicht aufgeweicht werden sollte. Der bewusste Eintritt in eine Gemeinschaft, die Entwicklung eines gemeinsamen, mobilisierenden und einbindenden Gemeinschaftsverständnis und die Erbringung und Verpflichtung von Solidarität bedarf einer Differenz zwischen Mitgliedschaft und NichtMitgliedschaft. Eine elementare Differenz ist sicherlich die Bestimmung von Führungspersonal und die Vergabe von öffentlichen Ämtern. Die Einführung von Vorwahlen mit Nicht-Mitgliedern ist eindeutig eine Abwertung der Mitgliedschaft und die explizite Unterstellung, dass die Auswahlkriterien der Mitgliedschaft nicht
dem Wahlverhalten der Wahlbevölkerung (= Nicht-Mitgliedern) entspricht. Wenn die Spitzenleute der Partei mit der Parteireform feststellen, dass die Partei die falschen Spitzenleute nominiert, dann ist eine interessante Form der Selbstkritik, begründet aber nicht eine Übertragung von Pseudo-Verantwortung auf NichtMitgliedern. Das Koppeln von Antrags-, Nominierungs- und Wahlrechten in Sach- und Personalfragen an die Mitgliedschaft ist kein Ausgrenzen von potentiell Aktiven sondern gerade eine Einladung zum Eintritt und zum Bekenntnis an potentiell
Aktive. Wenn sich immer weniger Menschen für eine Parteimitgliedschaft
interessieren, dann kann das nicht bedeuten, dass man die Mitgliedschaft abwertet, sondern muss im Gegenteil bedeuten, dass man sie aufwerten sollte.

Auf Vorwahlen zu Personalentscheidungen unter Beteiligung von NichtMitgliedern sollte verzichtet werden. Eine weitere Öffnung bei der
inhaltlichen Arbeit (Themenforen/ AGs/ …) ist anzustreben.

b) Abschaffung Beitragstabelle: Die vorgesehene Abschaffung der Béitragstabelle wirkt nebensächlich, ist aber ein weiterer Baustein zu einer unverbindlichen (und unterfinanzierten) Partei(mitgliedschaft). Bislang besteht eine vorgegebene Orientierungsgröße mit großen Spannbreiten zur Selbsteinschätzung. Die Vorgabe gem. Finanzordnung ist dabei eine Form eingeforderter Solidarität, dem auch ein Verständnis von Gleichheit in den Pflichten zugrunde liegt. Erfahrungsgemäß gibt es in der Praxis für finanzschwache Mitglieder immer die Möglichkeit eine Verständigung auf Mindestbeiträge zu finden. Für die mittleren und hohen Einkommen bzw. Beiträge ist die Tabelle immer ein sehr wirkungsvoller Orientierungsrahmen, auf dessen Basis sich auch Beitragsehrlichkeit prüfen und einfordern lässt. Es ist kein Grund erkennbar und auch nicht vermittelt worden, warum von dieser Praxis zur Sicherung innerparteilicher Solidarität abgewichen werden sollte. Im Gegenteil – und dies entspricht der geringen Transparenz des bisherigen Reformprozesses – ist auf der Sitzung der Landes- und Bezirkskassierer mit der Bundesschatzmeisterin im März 2011 mit keinem Wort auf diese gravierende Änderung eingegangen worden.


Die Beitragstabelle sollte beibehalten werden

c) Parteirat oder Länderrat?: Die vorgeschlagene Einführung eines Länderrats mit allen denkbaren Mandats- und Funktionsträger/innen ist zugleich die Abschaffung des bislang höchsten Gremiums zwischen den Parteitagen: des Parteirats. Dieses Gremium ist sicherlich nicht das Effektivste, da es aus ca. 100 gewählten Mitgliedern besteht, diese aber durch Kooptierungen (grob noch mal ca. 100) und den Mitarbeiter/innen im WBH und der Mandatsträger/innen (noch mal ca. 100) auf die dreifache Größe aufgebläht ist und wenig strukturiert Themen behandelt. Der
geplante Länderrat führt nun ausgerechnet dazu, dass die 100 gewählten
Basismitglieder entfallen! Das ist weder mit dem erklärten Ziel einer größeren Nähe zur Mitgliedschaft vereinbar, noch garantiert dies effektivere Gremienstrukturen. Die vorgesehene zusätzliche Einbindung der Landesvorsitzenden in ein formales Gremium ist zwar durchaus sinnvoll, da diese Runde in der Praxis immer wieder mal informell und kurzfristig zu politisch besonders brisanten Themen vom Präsidium eingeladen wird und die Anbindung an die Landesverbände gewährleisten soll. Eine Einbindung in einen weiter aufgeblähten „Länderrat“ wäre jedoch keine Aufwertung, hier bietet sich eher der Parteivorstand an. Der Parteirat wäre dagegen effizienter auszugestalten, wenn die Zahl der teilnehmenden
Mitarbeiter/innen deutlich begrenzt und die Vorbereitung und Sitzungsleitung optimiert werden könnten.

Der Parteirat sollte nicht durch Verzicht auf die gewählten (Basis-)
Mitglieder zu einem Länderrat von Berufspolitiker/innen umgebaut
werden. Er sollte durch Begrenzung der Kooptierungen und Gäste sowie
durch eine verbesserte Sitzungsleitung effektiver gestaltet werden.

d) Verkleinerung Parteivorstand: Das Ziel eines verkleinerten und handlungs- und durchsetzungsfähigen Parteivorstands ist sicherlich zu begrüßen. Dies gilt auch für eine stärkere Übernahme von erkennbarer inhaltlicher Verantwortung der PVMitglieder. Allerdings sollte hier aus der mehrjährigen informellen – und bislang nicht legitimierten – Praxis der Einberufung von Entscheidungsrunden mit den Landes- und Bezirksvorsitzenden die Schlussfolgerung gezogen werden, dass deren
formelle Einbeziehung in bzw. Anbindung an den Parteivorstand sinnvoll und effektiv ist, da sie im Zweifel für die notwendige Rückkoppelung und Umsetzung von Beschlüssen stehen. Daher sollten die Landes- und Bezirksvorsitzenden in einem verkleinerten Parteivorstand – notfalls ohne Stimmrecht – kooptiert werden.

Der Parteivorstand sollte verkleinert und um die (stimmrechtslose) Kooptierung der Landes- und Bezirksvorsitzenden ergänzt werden.