Befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachliche Begründung darf es nach Auffassung der arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Anette Kramme, nicht mehr geben. Die Bundestagsabgeordnete sagte bei ihrem Vortrag vor der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD der Region Stuttgart (AfA) am Mittwochabend, die Ängste vor sozialem Absturz müssten durch eine soziale Arbeitsmarktpolitik beseitigt werden.

Die Abgeordnete erläuterte den Beschluss des SPD-Präsidiums zur „Fairness auf dem Arbeitsmarkt“ und unterstrich die Forderung nach mehr Mitbestimmung, nach Einführung gesetzlicher Mindestlöhne und neuen Regeln für die Leiharbeit.

Kramme machte auf die Langzeitwirkung niedriger Löhne aufmerksam: „Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen werden später keine auskömmliche Rente erhalten. Die Folge wird eine ständig steigende Altersarmut sein“. Eine Stabilisierung des Lohnniveaus sei deshalb dringend geboten. Neben gesetzlichen Mindestlöhnen könne diese Entwicklung durch eine erleichterte Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen beeinflusst werden.

Die SPD verlangt, so Kramme, eine entschlossene Bekämpfung prekärer Beschäftigungsverhältnisse und die „Zurücknahme der Fehler, die – auch unter Beteiligung der SPD – in der Vergangenheit gemacht worden sind“.

Sozialdemokratisches Ziel sei der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ und das Verbot sogenannter synchronisierter Verträge in der Leiharbeit (Koppelung an den Entleihzeitraum).
Den Betriebsräten in den Entleiherbetrieben will die SPD-Sozialexpertin mehr Mitbestimmung über Umfang, Dauer und Einsatzbereiche von Leiharbeitnehmern einräumen sowie ein Überprüfungsrecht bei der Eingruppierung übertragen. „Es ist unerträglich, dass 53 Prozent der Neueinstellungen nur befristet erfolgen“, kritisierte MdB Kramme und wies auf die negativen Auswirkungen unsicherer Verhältnisse auf die Familienplanung und bezüglich der Existenzsicherheit hin. „Solange hier die Angst der Betroffenen überwiegt, ist eine gesunde gesellschaftspolitische Entwicklung nicht möglich“, betonte die Sozialdemokratin.

Zu einer fairen Arbeitswelt gehöre auch, so die Abgeordnete aus dem Wahlkreis Bayreuth, die nach wie vor bestehenden Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen zu beseitigen. Fast 40 Prozent der erwerbstätigen Frauen arbeiten laut ihrer Aussage in Teilzeit oder in Minijobs ohne ausreichende soziale Absicherung.

Auch Praktikanten will die SPD künftig besser abgesichert wissen als bisher und diese Beschäftigungsform nur noch dulden, „wenn der Lernanteil in einem Praktikum weit überwiegt“. „Es ist ein Unding, wenn junge Menschen vor dem eigentlichen Einstieg ins Berufsleben mehrere Praktikas mit geringster Bezahlung absolvieren müssten.

Wie Kramme weiter erläuterte, bedürften die Bürger eines gesetzlichen Anspruchs auf Beratung über ihren beruflichen Qualifizierungsbedarf. Arbeitnehmer ohne berufliche Qualifikationen müssten gezielt gefördert werden.

„Die Angst vor dem sozialen Absturz muss beseitigt werden“, erklärte Kramme und hält in diesem Zusammenhang eine Beseitigung der Vermögensanrechnung bei Beziehern von Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) für unabdingbar. Ein Beitrag zur Fairness am Arbeitsmarkt wäre nach ihrer Auffassung eine Erhöhung der Zahl qualifizierter Arbeitsvermittler in den Job-Centern.

Der AfA-Regionsvorsitzende Helmut Roth, Böblingen, forderte die Abgeordnete auf, sich für eine Rücknahme der „Rente mit 67“ einzusetzen, da diese in Wirklichkeit nur die Schaffung eines legalen Instruments zur Rentenkürzung darstelle.